Serie von Verstößen und Nichteinhaltung von Auflagen zwingt Landratsamt zum Handeln

Wechsel der Geschäftsführung des Entsorgungsbetriebs in Türk

Im April 2012 wurde dem Entsorger MSP im Gewerbegebiet Türk eine Betriebsgenehmigung unter ca. 20 Auflagen erteilt. Dabei erhielt er die großzügige Möglichkeit, die Erfüllung von Auflagen, die eigentlich von vornherein einzuhalten gewesen wären, im laufenden Betrieb nachzuweisen. Nach drei Jahren Betrieb konnten jedoch wichtige Anforderungen aus dem Genehmigungsbescheid noch immer nicht erfüllt werden, u. a. die Arbeiten in der Halle bei geschlossenen Toren durchzuführen, nur leere Container im Freien abzustellen oder Abfallstoffe nur in Hallen zu lagern. Auch die Standsicherheit der Betriebshallen war durch Beschädigungen an den Portalen mehr als fragwürdig. Anwohner beschwerten sich regelmäßig beim Landratsamt, der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags entschied 2014, sich die Entwicklung im folgenden Jahr nochmals genauer anzusehen. Nachdem MSP das Gelände an einen Spediteur verkauft und einen möglichen Umzug in Aussicht gestellt hatte, war das kostspielige Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigung einer derartigen Anlage mit 84 000 to Umsatz pro Jahr (einmalig in Bayern für ein Gewerbegebiet) von den betroffenen Anwohnern Anfang 2014 ruhend gestellt worden. Allerdings nahmen die Intensität und die Missachtung wichtiger Auflagen nach Berichten der Anwohner seit diesem Zeitpunkt eher noch zu. Dies veranlasste die Anwohner und den Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. im Dezember 2014 und im April 2015, das Landratsamt schriftlich aufzufordern, endlich für die Einhaltung der Betriebs- und Umweltauflagen zu sorgen. Dies war in den vergangenen drei Jahren bereits mehrfach erfolgt, hatte jedoch zu keinen erkennbaren Veränderungen im laufenden Betrieb geführt. Viele Verstöße konnten durch Photos von Anwohnern immer wieder dokumentiert werden. Diese Briefe wurden auch an den Umweltausschuss des Bayerischen Landtags, die DEKRA und die Gewerbeaufsicht geschickt. Aus diesem Anlass führte das Landratsamt nun im April und Juni 2015 entsprechende Betriebskontrollen durch. Dabei wurden schwere Verstöße gegen die Lagerungs- und Umweltauflagen festgestellt. Es handelte sich, wie auch von Anwohnern gemeldet, u. a. um gefüllte Container (z. T. mit gefährlichen Abfällen) auf unbefestigten Flächen, Austritt von Flüssigkeiten, verunreinigte Sickerwässer und auch schwere Mängel bzgl. der baulichen Betriebssicherheit und Standsicherheit der Gebäude. Vor diesem Hintergrund blieb dem Landratsamt keine andere Wahl, als das Fehlverhalten der verantwortlichen Betriebsführung nicht länger hinzunehmen und unter Androhung einer Betriebsschließung einen Wechsel in der Geschäftsführung zu fordern. Die Firma Schaumeier aus Traunstein hat vor wenigen Wochen die Firma MSP aufgekauft und seit Anfang Juli 15 die Führung des Betriebsgeländes in Türk übernommen. Der neue Betreiber mit Firmensitz in Traunstein hat zunächst dafür zu sorgen, dass der Betrieb in Türk soweit baulich überhaupt möglich, sich an die gesetzlichen Auflagen hält. Nach Aussage des neuen Betreibers werden bereits jetzt Teile des Betriebes von Türk weg verlagert. Wie es sich mit den weiteren Planungen des Unternehmens verhält und wann ggf. eine Schließung erfolgt, dazu wollte sich die neue Geschäftsführung noch nicht festlegen. Die Anwohner und der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. haben über ca. 5 Jahre sehr viel Zeit, Geld und Mühen investiert, um Defizite anzusprechen, Gutachten zu erbringen, Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen immer wieder einzufordern, auch gegen Widerstände, Verunglimpfungen als Aktivisten und Initiativen der Verharmlosung. Letztlich hat sich aber gezeigt, dass die Vorbehalte und Mahnungen nicht unbegründet waren; vieles konnte dank der Aufmerksamkeit von Anwohnern dokumentiert werden. Die Betriebsführung des Entsorgers war trotz zahlreicher Hinweise durch die Behörde nicht gewillt oder in der Lage, erforderliche Auflagen eines derartigen Betriebes für Organisation und Umwelt zu erfüllen. Damit ist diese Angelegenheit jedoch noch nicht beendet. Wichtig für jedwede künftige Nutzung des Geländes wird sein, das Erdreich auf mögliche Kontamination und Altlasten von den zuständigen Fachbehörden untersuchen zu lassen.

Sachstand Abfallanlage Türk, Bebauungsplan Türk-West, Ausbau A 8 und TTIP

Im voll besetzten Europasaal des Bürgerbräu fand die Jahreshauptversammlung des Vereins Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. statt. Der Vorsitzende Manfred Hofmeister wünschte dem verdienten Vorstandsmitglied Herbert Fröhlich gleich zu Beginn beste Genesung, da er aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme verhindert war. Die Schriftführerin Frau Sylvia Hoyer wurde für Ihren unermüdlichen Einsatz und die herausragenden Verdienste mit einem Blumenstrauß geehrt. Dem Kassier Rupert Reischl wurde durch die Kassenprüfung eine tadellose Kassenführung bescheinigt. Sehr erfreulich sind gestiegene Mitgliederzahlen von jetzt über 120. Der Vorsitzende Manfred Hofmeister beantwortete im Rechenschaftsbericht etliche Fragen aus dem Sommerstammtisch. Der Antrag, an der B 21 aufgrund des zunehmenden Schwerverkehrs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 21 an der Ortsausfahrt Türk auf 80 km/h zu beschränken, wurde vom Straßenbauamt abgelehnt . Im Bericht des Bundesverkehrsministeriums sind die durchschnittlichen Kosten für einen Lärmschutzwall (85 € m3) deutlich niedriger als für Lärmschutzwände (ca. 375€ / m2). Herr Kaspar Müller informierte zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen). Das von der politischen Führung gewünschte Freihandelsabkommen mit den USA werde intransparent verhandelt, werde in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mit getragen und sei in vielen Bereichen so nicht hinnehmbar. Verbraucherschutz, Umweltstandards und kommunale Daseinsfürsorge würden ausgehebelt und Konzerninteressen geopfert. Private Schiedsgerichte und Klagemöglichkeiten zu Investorenschutz unterliefen die nationalen Souveränitätsrechte und grundlegende staatliche Fürsorgeaufgaben. Demzufolge hätten sich der Deutsche Städtetag, der Kreistag und auch einige Gemeinden des Landkreises dieser ablehnenden Haltung angeschlossen. Die vermeintlichen Vorteile der Exportwirtschaft basierten auf Schätzungen und seien durch gegenlautende Studien so nicht belegt. In der anschließenden Aussprache kam der Wunsch vieler Teilnehmer zum Ausdruck, dass angesichts der Bedrohungen unserer europäischen Standards sich bei weitem noch nicht genug Widerstand zum Erhalt unserer Standards gebildet habe. Abfallanlage Türk und Bebauungsplan Türk-West Im weiteren Verlauf wurde der Sachstand zur Abfallanlage Türk vorgestellt. Die Auflagen durch den Genehmigungsbescheid würden sehr lückenhaft durch das Landratsamt durchgesetzt und wichtige Elemente der Genehmigung wie sämtliche Arbeiten im Inneren der Hallen bei geschlossenen Hallentoren werden, wie zahlreiche Berichte von Anwohnern belegen, grob mißachtet. Zudem werden berechtigte Frage nach Löschwasserrückhaltung entgegen fachlicher Gutachten nach über 2 Jahren Betrieb schlichtweg als nicht erforderlich betrachtet. Einzelne Fragen nach Entwässerung sind immer noch unbeantwortet. Der lapidare Satz der verantwortlichen Behörde, eine Schließung der Anlage sei nicht verhältnismäßig, wirft viele Fragen auf: Wie viele der über 20 Auflagen können unerfüllt bleiben und der Betreib kann dennoch weiterarbeiten. Auch dazu bleibt das Landratsamt bisher Antworten schuldig. Vergleichbare Betriebe haben ähnliche Auflagen ohne Ermessensspielraum zu erfüllen. Viele Anwohner fragen sich, wo bleibt die Gleichbehandlung. Die Petition (ca. 2000 Unterzeichner) wurde im Oktoberr 2014 im Landtag vom Umweltausschuß behandelt und wird 2015 erneut als Thema anstehen. Das private Verwaltungsgerichtsverfahren wurde bekanntlich ruhend gestellt, da der Betreiber die Absicht geäußert hat, umzusiedeln zu wollen und die privaten Kläger nicht unnötigerweise kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen finanzieren wollen. Der neue Eigentümer des Geländes hat die Absicht geäußert, für seine Spedition eine sehr große Lagerhalle errichten zu wollen. Der Stadtrat im Oktober 2014 einen Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Türk-West getroffen und darin die Absicht bekundet, dass das derzeitige Gelände des Abfallbetreibers östwärts der Gauglgasse auch als Übergangszone zum angrenzenden Wohngebiet fungieren solle. Die unterschiedlichen Interessen des Investors einerseits und der Anwohner andererseits zu einem tragfähigen Kompromiß zu bringen wird die zentrale Herausforderung der Planungen sein. Ausbau A 8 – Mautausweichverkehr – Mautfreie Grenzzone Abschließendes Thema war der Ausbau der A 8 und mögliche große Nachteile aus einer deutschen Autobahnmaut für Bad Reichenhall. Aus all diesen Gründen setzt sich der Verein für die Bemühungen um eine mautfreie Grenzzone ein. Dies entspricht dem Stadtratsbeschluß mit dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Dem Vorsitzenden Manfred Hofmeister ist es ja bekanntlich gelungen, dass die Stadt Salzburg einen einstimmigen Stadtratsbeschluß fasste und mit einem eigenen Schreiben an den deutschen Verkehrsminister die Bemühungen der Stadt Bad Reichenhall hinsichtlich einer mautfreien Grenzzone ausdrücklich unterstützt. Gleichlautende Bemühungen werden in Kiefersfelden und Lindau/Bregenz unternommen. In den Ausbauplanungen A8 sollen einem ca. 4 ha großen Autobahnparkplatz in Verbindung mit dem Vollanschluß wertvolle Wald- und Wiesenflächen in Schwarzbac h geopfert werden. Diese Baumaßnahmen hätten eine Steigerung des Verkehrs um ca. 50% zur Folge. Das beinhaltet noch nicht den zusätzlich zu erwartenden Mautausweichverkehr. Diesen vom Vorsitzenden dargestellten Themen folgte eine lebhafte Aussprache und dokumentiert berechtigte Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürger. Fazit: Der Verein wird auch künftig an wichtigen Brennpunkten und Themen dranbleiben, über die weiteren Entwicklungen informieren und sich für berechtigte Bürgerinteressen einsetzen. Bild 1 - 3: Abfallanlage in Türk, Verstöße gegen Genehmigungsauflagen, u.a. Arbeiten bei offenen Hallentoren bzw. im Freien, gefüllte Container auf Freiflächen.