Bad Reichenhall: Steigende Mitgliederzahlen

Abfallanlage Bad Reichenhall Türk aufgenommen vom Verein Lebenswertes Reichenhall

Abfallanlage Türk.
Foto: Lebenswertes Reichenhall e.V.

Im voll besetzten Europasaal des Bürgerbräu hat die Jahreshauptversammlung des Vereins Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. stattgefunden. Ein zentrales Thema war der Sachstand bei der Abfallanlage Türk. Laut Verein hat der neue Eigentümer des Geländes die Absicht geäußert, für seine Spedition eine große Lagerhalle zu errichten.

Erfreut zeigten sich die Vereinsaktiven über eine gestiegene Mitgliederzahl auf jetzt über 120. Vorsitzender Manfred Hofmeister beantwortete im Rechenschaftsbericht etliche Fragen aus dem Sommerstammtisch. Der Antrag, aufgrund des zunehmenden Schwerverkehrs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 21 an der Ortsausfahrt Türk auf 80 Stundenkilometer zu beschränken, wurde vom Straßenbauamt abgelehnt. Im Bericht des Bundesverkehrsministeriums sind die durchschnittlichen Kosten für einen Lärmschutzwall (85 Euro pro Kubimeter) deutlich niedriger als für Lärmschutzwände (etwa 375 Euro pro Quadratmeter).

Abfallanlage Türk: Auflagen werden missachtet

Der aktuelle Sachstand zur Abfallanlage im Kurbezirk Reichenhall-Türk war ein zentrales Thema auf der Versammlung. Die im Genehmigungsbescheid festgeschriebenen Auflagen würden vom Landratsamt nicht ausreichend durchgesetzt, so Hofmeister. So werde etwa die Auflage, sämtliche Arbeiten im Inneren der Hallen bei geschlossenen Hallentoren durchzuführen, grob missachtet, wie zahlreiche Anwohner immer wieder berichten. Entgegen fachlicher Gutachten werde eine Löschwasserrückhaltung nach über zwei Jahren Betrieb schlichtweg als nicht erforderlich betrachtet. Einzelne Fragen nach Entwässerung seien immer noch unbeantwortet.

Wie viele der über 20 Auflagen können unerfüllt bleiben, ohne dass der Betreiber belangt wird, darauf bleibe das Landratsamt Antworten bisher schuldig. Der lapidare Satz der verantwortlichen Behörde, eine Schließung der Anlage sei nicht verhältnismäßig, werfe viele Fragen auf. Vergleichbare Betriebe hätten ähnliche Auflagen ohne Ermessensspielraum zu erfüllen.

Die Petition mit rund 2000 Unterschriften war im Oktoberr 2014 im Landtag vom Umweltausschuss behandelt worden und wird 2015 erneut als Thema anstehen (Gradraus berichtete: Petition gegen Abfallanlage in Marzoll/Türk bleibt im Bayerischen Landtag auf der Agenda). Das private Verwaltungsgerichtsverfahren ruht derzeit, da der Betreiber Umzugspläne geäußert habe und die privaten Kläger nicht unnötigerweise kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen finanzieren wollen.

Der neue Eigentümer des Geländes habe die Absicht geäußert, für seine Spedition eine große Lagerhalle zu errichten, führte Hofmeister weiter aus. Der Stadtrat hat im Oktober 2014 einen Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Türk-West getroffen und darin die Absicht bekundet, dass das derzeitige Gelände des Abfallbetreibers östwärts der Gauglgasse auch als Übergangszone zum angrenzenden Wohngebiet fungieren solle. Die unterschiedlichen Interessen des Investors einerseits und der Anwohner andererseits zu einem tragfähigen Kompromiss zu bringen werde die zentrale Herausforderung der Planungen sein, so der Verein.

Ausbau A 8 – Mautausweichverkehr – Mautfreie Grenzzone

Ein weiteres Thema auf der Versammlung war der Ausbau der A 8 und mögliche große Nachteile aus einer deutschen Autobahnmaut für Bad Reichenhall. Aus all diesen Gründen setzt sich der Verein für die Bemühungen um eine mautfreie Grenzzone ein. Dies entspricht dem Stadtratsbeschluss mit dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Dem Vereinsvorsitzenden Hofmeister war es gelungen, dass die Stadt Salzburg einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gefasst hat und mit einem Schreiben an den deutschen Verkehrsminister die Bemühungen Reichenhalls um eine mautfreie Grenzzone ausdrücklich unterstützt.

In den Ausbauplanungen A8 sollen einem etwa vier Hektar großen Autobahnparkplatz in Verbindung mit dem Vollanschluss wertvolle Wald- und Wiesenflächen in Schwarzbach geopfert werden. Diese Baumaßnahmen hätte eine Steigerung des Verkehrs um 50 Prozent zur Folge. Der zusätzlich zu erwartende Mautausweichverkehr sei dabei noch nicht eingerechnet.

Den vom Vorsitzenden dargestellten Themen folgte eine lebhafte Aussprache, bei der die  Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kam. Fazit: Der Verein wird auch künftig an wichtigen Brennpunkten und Themen dranbleiben, über die weiteren Entwicklungen informieren und sich für berechtigte Bürgerinteressen einsetzen.

Pressemitteilung Verein Lebenswertes Reichenhall e.V./Redaktion

Quelle: gradraus.de

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