Leserbrief vom 31.10.2014

Leserbrief zum Artikel „msp räumt formale Verstöße ein“.

Fachanwalt und Geschäftsführer kritisieren eigenes TÜV-Gutachten

Wenn ein Stadtrat, der sich auch am Wochenende um Belange der Bürger kümmert, für sein Engagement öffentlich angegriffen wird, so ist das zu hinterfragen.

Es geht um den laufenden Betrieb der Abfallanlage in Türk. Seit 2012 wurde der Betrieb vom Landratsamt genehmigt, jedoch mit einer Vielzahl von Auflagen, die eigentlich vor Inbetriebnahme zu erfüllen gewesen wären. Dem Betrieb wurde erlaubt, was vielen anderen nicht erlaubt ist, nämlich seine Tätigkeit vorläufig aufzunehmen und den Nachweis für die Umsetzung wichtiger Auflagen (etwa zum Brandschutz und zur Abwasserregelung) nachzureichen. Zahlreiche Akteneinsichten beim Landratsamt haben belegt, dass selbst nach Monaten viele der geforderten Auflagen nicht erfüllt wurden. Zudem verstößt der Betrieb auch weiterhin nachweislich gegen bestehende Auflagen, wie etwa die Verpflichtungen, alle Arbeiten in den Hallen bei geschlossenen Hallentoren durchzuführen, bzw. keine gefüllten Container auf nicht versiegelten Flächen abzustellen. Eben diese Auflagen wurden jedoch den bestehenden Immissions- und Schallgutachten zugrunde gelegt und stellen somit auch die Basis der Betriebsgenehmigung dar.

Die Praxis seit 2012 sieht dagegen anders aus: Hallen, in denen Bauschutt, Gewerbeabfälle und Kühlschränke usw. lagern, stehen über Monate  Tag und Nacht offen, sodass sich je nach Wetterlage ein ekelerregender Gestank ausbreitet. Konkretes Beispiel: Am Donnerstagabend, 16.10.14, standen 12 gefüllte Container

auf den Freiflächen. Aus diesen Containern, die jedem Wetter ausgesetzt sind, können Schadstoffe ungehindert in das Erdreich versickern und das Grundwasser verunreinigen. Mit dem Bagger werden Abfälle, wie z. B. auch Metalle, im Freien umgeschichtet, bzw. auch eingestampft; Papier-/Plastikabfälle werden täglich mehrmals vor die Pressenhalle geschüttet und mit dem Teleskopstapler laufend unter nervenden Piepstönen in die Halle geschoben.

Seit über 2 Jahren haben wir diese Missstände nun mehrmals den Behörden angezeigt. Spürbar geändert hat sich für uns bisher dennoch nichts. Wenn man nun aber auf der anderen Seite selbst dokumentarische Fotos in ihrer Beweiskraft anzweifelt, so erscheint das aus unserer Sicht wenig ernst zu nehmen. Der erfahrene Rechtsanwalt Herr Starke dürfte die Betreiber-TÜV-Gutachten (Luftreinhaltung/Lärmschutz) kennen und somit auch wissen, warum Hallen zu schließen und gefüllte Container in  den Hallen abzustellen sind.

Bei Herrn Stadtrat Nürbauer möchten wir uns an dieser Stelle für seine Unterstützung während seiner  Freizeit recht herzlich bedanken. Wir schließen uns seiner Forderung, sowie den Aussagen der Landtagsabgeordneten im Petitionsausschuss für Umwelt  und Verbraucherschutz, an: Werden bestehende Auflagen dauerhaft nicht eingehalten, dann muss der Betrieb geschlossen werden.

Fam. Hainz, Dannheuser, Nawrocki, Schöndorfer, Hoyer, Salzberger, Ziegler, Scheuerer, Huber, Schäfer, Fuchsreiter, Marzoll-Türk